Seid immer in
der Stimmung!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wetterte kürzlich gegen den radikalen Islam, der eine Gegen-Gesellschaft schaffe und kündigte ein neues Gesetz dagegen an. Der Islam sei eine Religion, die sich heute auf der ganzen Welt in einer Krise befinde, sagte er. Man müsse aber auch mehr für die Einwanderer tun und den Islam besser verstehen lernen. Die Radikalisierung im Land habe auch Frankreich mit verschuldet, sagte er.

Politisches Kalkül

Seine Rede kommt 18 Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der er mit scharfem Gegenwind von rechts rechnen muss. Denn die Franzosen fühlen sich zu Hause nicht mehr sicher. Sie geben dafür auch der zunehmenden Islamisierung die Schuld. Was Macron ankündigte, ist im Grunde nichts Neues und wurde wiederholt versucht. Wenig erfolgreich. Denn die islamische Gemeinschaft im Land hat sich schon derart verselbständigt und verfestigt, dass ein „reset“ gar nicht mehr möglich ist. Frankreich zählt zu den europäischen Ländern mit der größten muslimischen Bevölkerung.

Eigene Versäumnisse

Macrons Rede dürfte daher eher als Beruhigung der Öffentlichkeit verstanden werden. Wenn er die Verteidigung der „säkularen Werte“ Frankreichs fordert, müsste er sich selbst an der Nase nehmen. Er hatte genug Zeit, das voranzutreiben. Wenn er den islamischen Separatismus verurteilt, der die eigenen Gesetze über alle anderen stellt, hätte er zu Beginn seiner Amtszeit den Behörden die Handhabe dazu geben müssen, das abzustellen und sie gegen „Islamophobie-Vorwürfe“ schützen müssen. Der Islam in Frankreich müsse von ausländischen Einflüssen befreit werden, forderte Macron und nannte dabei Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Er wolle jetzt die Kontrolle der ausländischen Finanzierung von Moscheen verstärken und verhindern, dass Imame zur Ausbildung ins Ausland gehen oder ausländische Prediger nach Frankreich kommen. Zu spät, Herr Präsident, möchte man sagen.

Gesinnungs-Vertrag

Macron kritisierte auch den extremistischen Religionsunterricht in Schulen und Moscheen. Kinder werden oft von der Schule ferngehalten, und ihnen werden Grundsätze vermittelt, die nicht den Gesetzen der Republik entsprechen, sagte er. Künftig sollen Lehrplänen an Privatschulen und die Begründung für Heimunterricht strenger kontrolliert werden. Staatlich subventionierte Vereine sollen sich per Vertrag zum Säkularismus und zu den Werten Frankreichs bekennen. Wie Macron die Gesinnung von Menschen überprüfen will, ist unklar. Das Tragen religiöser Symbole – auch für Mitarbeiter von Subunternehmern des öffentlichen Dienstes wie z. B. Verkehrsunternehmen – soll verboten werden. Für Beamte gilt das bereits. Macron verwies dabei auf Berichte, wonach Busfahrer Frauen wegen zu freizügiger Kleidung nicht zusteigen lassen.

Hausgemachte Probleme

Gleichzeitig betonte Macron, er wolle damit die französischen Muslime nicht stigmatisieren oder entfremden, sondern „unsere Fähigkeit zum Zusammenleben“ stärken. Die Radikalisierung sei auch wegen der Ghettoisierung der Städte entstanden, in denen „wir unseren eigenen Separatismus aufgebaut haben. Wir haben die Bevölkerung dort nach ihrer Herkunft konzentriert und nicht genug Vielfalt geschaffen“. Radikale Islamisten haben „unseren Rückzug und unsere Feigheit“ zu ihrem Vorteil genutzt. Wen Macron mit „uns“ meint, sagte er nicht.