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Bereits zu Jahresbeginn 2019 wurde eine Sonderkommission zur Bekämpfung des grassierenden Sozialbetrugs in Österreich eingerichtet. Sie konnte Betrugsfälle in Millionenhöhe aufklären. Ausländer betrogen den österreichischen Sozialstaat besonders dreist. Eine Bulgarin reiste gar mit dem Cadillac zum Sozialamt. Ein anderer behauptete sich 24 Stunden in die Hosen zu machen, weil er ein Kriegstrauma habe.

Noch unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde die Einsatzgruppe Sozialleistungsbetrug „SOLBE“ eingerichtet. Nach eineinhalb Jahren der Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem AMS, der Finanzpolizei und der Pensionsversicherungsanstalt konnte Sozialbetrug in Höhe von vier Millionen Euro aufgeklärt werden. Jetzt veröffentlichte die niederösterreichische Polizei auszugsweise Betrugsfälle. Es handelt sich bei den Betrügern mehrheitlich um Ausländer.

Auch Corona-Hilfen illegal bezogen

Die Ermittler konnten zahlreiche Straftaten aufklären. Ihnen gingen sogar illegale Bezieher von Corona-Hilfen in Zusammenhang mit der Kurzarbeit ins Netz.

Die häufigsten Delikte der Sozialbetrüger:

• Ungerechtfertigter Bezug von Arbeitslosengeld
• Betrügerische Erschleichung von Ausgleichspension
• Unberechtigter Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung
• Betrug im Zusammenhang mit Kurzarbeit
• Ungerechtfertigter Bezug von Grundversorgung
• Betrug beim Krankengeld
• Ungerechtfertigter Bezug von Notstandshilfe

Illegaler Buntmetall-Handel und AMS-Geld

Gemeinsam mit seiner Frau belog ein Bosnier in Gänserndorf (Niederösterreich) das AMS sowie die dort ansässige Bezirkshauptmannschaft um Sozialleistungen abzugreifen. Dabei trieben die beiden mit weiteren bosnischen Familienangehörigen einen illegalen Buntmetallhandel im großen Stil und hätte keinerlei Sozialleistungen not gehabt. Auch dabei betrogen sie eine Firma um mehr als 35.000 Euro indem sie die Böden der Transportkisten, in denen sich das Buntmetall befand, mit Beton ausgossen um die Ware schwerer erscheinen zu lassen.

So viel Geld griff das kriminelle Bosnier-Paar ab:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung: 36.629,68
AMS-Leistungen: 38.338,26
Zwischensumme Schaden durch Sozialleistungsbetrug: 74.967,94
Schaden durch Betrug mit illegalem Buntmetallhandel: 35.933,92
Gesamtschaden: 119.901,86

Bulgarin kam mit Cadillac und landete im Knast

Eine 69-jährige Bulgarin mietete in Österreich zum Schein eine kleine Wohnung, um einen Daueraufenthalt in Österreich vorzutäuschen. Dabei ging es ihr in Bulgarien außerordentlich gut: sie besaß in ihrer Heimat ein Haus, mehrere Grundstücke und einen Cadillac.

Bei Antragstellung auf bedarfsorientierte Mindestsicherung verschwieg sie der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen ihren Reichtum. Ein bis zweimal im Jahr reiste die Bulgarin mit ihrem Cadillac nach Österreich, um einen Neuantrag auf Mindestsicherung zu stellen und ihre „Gewinne“ zu beheben. Dafür richtete sie in Österreich ein eigenes Konto ein.

Die Bulgarin wurde festgenommen, als sie mit ihrem Cadillac nach Österreich kam, um einen Neuantrag zu stellen und ihre Gewinne abzuholen. Der Cadillac wurde sichergestellt. Sie verursachte einen Schaden in der Höhe von 60.284,42 Euro.

Die 69-Jährige zeigte sich geständig und überwies 10.000 Euro als erste Schadenswiedergutmachung. Sie muss dennoch für zwei Monate ins Gefängnis: Das Landesgericht Wiener Neustadt verurteilte sie zu 16 Monaten Haft (davon 14 Monate bedingt) mit einer Probezeit von drei Jahren.

Bosnier erfand Kriegstrauma: „Mache mir 24 Stunden in die Hose“

Um Pflegegeld zu bekommen, täuschte ein Bosnier (48) ein schweres Kriegstrauma vor. 24 Stunden mache er sich in die Hosen vor lauter Traumatisierung. Deswegen müsse er durchgehend Windelhosen tragen und sei daher nicht arbeitsfähig, machte er der Pensionsversicherung glaubhaft. 

Die intensiven Nachforschungen der Ermittler ergaben, dass der 48-Jährige den bosnischen Streitkräften nicht bekannt ist. In seinem Umfeld bemerkte außerdem niemand etwas von der schweren Traumatisierung des Bosniers, der offenbar doch nicht durchgehend Windelhosen trug. Er verursachte einen Schaden von 137.251,20 Euro.