Seid immer in
der Stimmung!

Inhalt

1. Unterschied Ausgangssperre & Ausgangsbeschränkung
2. Kontrolle während Ausgangssperre: So reagierst du richtig
3. Bewegungsradius überschritten: "Triftiger Grund" notwendig

Abstand halten, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkung  - daran haben wir uns (fast) gewöhnt. Neu sind allerdings die Ausgangsbeschränkungen und der eingeschränkte Bewegungsradius in einigen Bundesländern. Aber wie reagiert man im Falle einer Kontrolle richtig?

Unterschied Ausgangssperre & Ausgangsbeschränkung

In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg gilt derzeit u.a. eine Ausgangsbeschränkung, da dort in Städten und Kreisen mehr als 200 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche gemessen wurden (7-Tage-Inzidenz). Die Zeiträume, in denen die Einwohner ihre Wohnung nur aus einem triftigen Grund verlassen dürfen, sind je nach Bundesland unterschiedlich. In Bayern sehen die Auflagen so aus: 

• Eine Ausgangsbeschränkung gilt tagsüber. Die Einwohner dürfen ihr Zuhause u.a. verlassen, um zur Arbeit/Ausbildung/Schule zu fahren, jemanden im Rahmen der Kontaktbeschränkungen zu besuchen, für Arztbesuche und Einkäufe. 
• Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Die ist strenger als die Ausgangsbeschränkung: Das Verlassen der Wohnung ist nur erlaubt, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt, Tiere versorgt werden müssen, es berufliche Gründe gibt (etwa Nachtschicht) oder aufgrund der Begleitung Sterbender. 

Kontrolle während Ausgangssperre: So reagierst du richtig

Verlässt man nun die Wohnung während der Ausgangssperre und wird kontrolliert, so muss man laut der Passauer Neuen Presse (PNP) der Polizei keine Aussage darüber geben, warum man sich draußen aufhält. "Ein Betroffener hat immer das Recht, die Aussage zu verweigern", erklärt Günther Tomaschko, Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern, der Zeitung. Die Personalien müssen jedoch angegeben werden. Aber: Verweigert man die Aussage, kann man mit einem Bußgeld (das fällt je nach Bundesland anders hoch aus) rechnen. Um dagegen vorzugehen, kann man Widerspruch einlegen und im Zuge dessen einen "triftigen Grund" angeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Dort müsse man sich aber dann spätestens erklären, so Tomaschko.

Um Stress und Ärger zu vermeiden, rät Tomaschko dazu, direkt den "triftigen Grund" anzugeben. "Das ist in jedem Fall die klügere Alternative", so der Polizeisprecher. "Die Kollegen gehen mit sehr viel Fingerspitzengefühl mit den neuen Regeln um und versuchen, ihren Beruf gut zu machen."