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Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nicht vor Jahresende verabschieden. teilte SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast nach stern-Informationen in einer Handynachricht mit.

Der Haushalt für 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das teilte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Nachricht an Abgeordnete mit. Die Nachricht liegt dem stern vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. 

Kein Haushaltsabschluss trotz "intensiver Gespräche"

Demnach konnten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) "ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen", heißt es in der Nachricht. In den Parteigremien seien dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die Scholz bereits in der Regierungserklärung angesprochen habe. Der Kanzler sei "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann". Mast schreibt weiter: "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden. LG Katja"

Das Verfassungsgericht hatte die Verschiebung von 60 Milliarden Euro ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Regierung in den kommenden Jahren Gelder, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren - vom Aufbau eines Wasserstoffnetzes bis zu Subventionen zur Ansiedlung von Chip-Herstellern.

Schuldenbremse wird erneut ausgesetzt

Der Bundesrat machte unterdessen den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2023 in der kommenden Woche frei. Dieser ist gleichfalls Folge des Karlsruher Urteils und sieht zum vierten Mal in Folge die Aussetzung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag entscheidet nun am kommenden Donnerstag abschließend über die Vorlage. Tags darauf könnte sie im Bundesrat endgültig beraten werden.